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Rechtslage · Deutschland
Digitale Barrierefreiheit in Deutschland: BITV, BFSG und WCAG
In Deutschland gelten unterschiedliche Vorschriften für öffentliche Stellen und private Unternehmen. Für öffentliche Stellen bestehen seit mehreren Jahren konkrete Anforderungen. Seit dem 28. Juni 2025 verpflichtet das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zudem bestimmte private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen.
Welche Gesetze gelten in Deutschland?
Für öffentliche Stellen und private Unternehmen gelten unterschiedliche Regelwerke.
Öffentliche Stellen
- Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
- Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0)
- entsprechende Landesgesetze und Landesverordnungen
Private Unternehmen
- Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
- Barrierefreiheitsstärkungsverordnung (BFSGV)
Was müssen öffentliche Stellen erfüllen?
Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen müssen grundsätzlich barrierefrei gestaltet werden. Für Bundesstellen konkretisieren BGG und BITV 2.0 die Anforderungen.
- technische Barrierefreiheit
- Erklärung zur Barrierefreiheit
- Feedbackmechanismus
- Hinweise auf Schlichtungs- beziehungsweise Durchsetzungsverfahren
Nach § 4 BITV 2.0 sind bestimmte Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache bereitzustellen. Die Erklärung zur Barrierefreiheit ist nach § 7 BITV 2.0 jährlich und bei jeder wesentlichen Änderung der Website oder mobilen Anwendung zu aktualisieren. Diese Vorgaben gelten für öffentliche Stellen des Bundes.
Gesetze im Internet: BITV 2.0(öffnet in einem neuen Tab)Bei Landes- und Kommunalbehörden gelten zusätzlich beziehungsweise teilweise entsprechende Landesregelungen.
Für welche Unternehmen gilt das BFSG?
Das BFSG gilt seit dem 28. Juni 2025 für bestimmte Produkte und Dienstleistungen, die Verbrauchern angeboten werden. Es verpflichtet nicht pauschal jede Unternehmenswebsite.
Digital besonders relevant sind beispielsweise:
- Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr, darunter viele Online-Shops
- bestimmte Bankdienstleistungen für Verbraucher
- Telekommunikationsdienste
- bestimmte digitale Personenverkehrsdienste
- E-Books und zugehörige Software
- weitere ausdrücklich vom BFSG erfasste Produkte und Dienstleistungen
Welche Informationen zur Barrierefreiheit müssen veröffentlicht werden?
Erfasste Dienstleistungserbringer müssen nach § 14 in Verbindung mit Anlage 3 BFSG Informationen über die Barrierefreiheit ihrer Dienstleistung für die Allgemeinheit in barrierefreier Form zugänglich machen.
Dazu gehören unter anderem eine Beschreibung der Dienstleistung, Erläuterungen zur Erfüllung der einschlägigen Anforderungen und die Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde. Diese Informationspflichten unterscheiden sich von der Erklärung zur Barrierefreiheit öffentlicher Stellen.
Gesetze im Internet: BFSG(öffnet in einem neuen Tab)Sind kleine Unternehmen vom BFSG ausgenommen?
Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen, sind nach § 3 Abs. 3 BFSG von den entsprechenden Anforderungen ausgenommen.
Als Kleinstunternehmen gelten grundsätzlich Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz oder höchstens 2 Millionen Euro Jahresbilanzsumme.
Diese Ausnahme gilt nicht pauschal für sämtliche Produkte und sämtliche BFSG-Sachverhalte. Für Hersteller, Einführer und Händler von Produkten gelten eigene Bestimmungen.
Gibt es Übergangsbestimmungen?
§ 38 BFSG enthält Übergangsbestimmungen für bestimmte Sachverhalte. Dienstleistungserbringer dürfen ihre Dienstleistungen unter den gesetzlichen Voraussetzungen bis zum 27. Juni 2030 weiterhin unter Einsatz von Produkten erbringen, die sie bereits vor dem 28. Juni 2025 rechtmässig für diese oder ähnliche Dienstleistungen eingesetzt haben. Vor dem 28. Juni 2025 geschlossene Dienstleistungsverträge dürfen bis zum vereinbarten Ablauf, spätestens jedoch bis zum 27. Juni 2030, unverändert fortbestehen. Für bereits eingesetzte Selbstbedienungsterminals gelten besondere Regelungen. Eine allgemeine Übergangsfrist bis 2030 für sämtliche bestehenden Websites oder Online-Shops ergibt sich daraus nicht.
Gesetze im Internet: § 38 BFSG(öffnet in einem neuen Tab)Muss ein Online-Shop barrierefrei sein?
Ein Online-Shop kann seit dem 28. Juni 2025 unter das BFSG fallen, wenn er Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucher anbietet und keine gesetzliche Ausnahme greift.
Die Anforderungen beschränken sich nicht auf einen einzelnen Button oder den Checkout. Sie betreffen die digitalen Funktionen und Prozesse, die für das Anbahnen und Abschliessen des Verbrauchervertrags erforderlich sind.
Wer überwacht die Einhaltung des BFSG?
Die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF) überwacht bundesweit die Einhaltung des BFSG. Auf ihrer Website finden Verbraucher Möglichkeiten, Barrieren zu melden und einen Antrag nach § 32 BFSG zu stellen.
MLBF: Marktüberwachungsstelle der Länder(öffnet in einem neuen Tab)Welche technischen Standards gelten?
Die BFSG-Anforderungen lassen sich nicht mit dem pauschalen Satz «WCAG 2.2 AA ist gesetzlich vorgeschrieben» zusammenfassen.
Die technischen Anforderungen ergeben sich aus dem BFSG, der BFSGV sowie den europäischen Barrierefreiheitsanforderungen. Harmonisierte Normen oder technische Spezifikationen können eine Konformitätsvermutung begründen. Für Webinhalte spielen WCAG-Anforderungen und EN 301 549 eine zentrale Rolle; welche Fassung rechtlich referenziert ist, muss für den konkreten Anwendungsfall geprüft werden.
Im September 2026 wurde EN 301 549 V4.1.1 veröffentlicht; sie berücksichtigt WCAG 2.2. Eine Veröffentlichung als europäische Norm allein begründet noch keine Konformitätsvermutung für jedes Regelwerk. Massgeblich ist die entsprechende Bekanntmachung im EU-Amtsblatt für die jeweilige Rechtsgrundlage. Für das BFSG sind die Anforderungen aus BFSG und BFSGV entscheidend; die Erfüllung von WCAG allein belegt nicht automatisch die vollständige Erfüllung aller gesetzlichen Anforderungen. Eine neue allgemeine WCAG-2.2-Pflicht oder neue Umsetzungsfrist folgt aus der Veröffentlichung nicht.
Bundesfachstelle Barrierefreiheit: Normen und Standards(öffnet in einem neuen Tab)Primärquellen zu Deutschland
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Hinweis
Diese Informationen geben einen Überblick über die Anforderungen an digitale Barrierefreiheit und stellen keine Rechtsberatung dar. Welche gesetzlichen Pflichten im Einzelfall gelten, hängt unter anderem von Organisation, Angebot, Zielgruppe und Rechtsraum ab.
Stand: 13. November 2026
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